Rechtsprechung
| BFH, 12.01.2009 - VII B 228/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fehlende Zulassung der Revision durch FG
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 124 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 124 Abs. 1 S. 2; ; FGO § 126 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- datenbank.nwb.de
Keine Revisionszulassung bei fehlendem Ausspruch im FG-Urteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 28.08.2008 - 7 K 1401/07
- BFH, 12.01.2009 - VII B 228/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 06.10.1998 - VII B 97/98
PKH, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Auszug aus BFH, 12.01.2009 - VII B 228/08
Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128; vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).Sollte die von einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 116 Abs. 1 FGO umgedeutet werden können (anders die ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 128, und in BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.), wäre das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO keine Begründung eingereicht worden ist.
- BFH, 24.07.1996 - VIII R 41/96
Beteiligter im Revisionsverfahren
Auszug aus BFH, 12.01.2009 - VII B 228/08
Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128;… vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).Sollte die von einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 116 Abs. 1 FGO umgedeutet werden können (anders die ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 128, und in BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.), wäre das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO keine Begründung eingereicht worden ist.
- BFH, 05.10.1998 - V R 12/98
Umdeutung Revision in NZB
Auszug aus BFH, 12.01.2009 - VII B 228/08
Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128; vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).